Das der Kapitalismus in Deutschland besteht,weiß jeder, nun will die SPD mit
Franz Müntefering an der Spitze eben diesen entgegen treten.
Nach Franz Münteferings Kritik, das der ungezügelte Kapitalismus nicht überhand nehmen dürfe, forden nun Vertreter der SPD, dass nun endlich Taten folgen müssten.
Die Linke in der SPD drängt immer mehr vermehrt dazu, dass man Maßnahmen wie gesetzliche Mindestöhne oder Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einführen müsste.
Der Wirtschaftsminister Clement lehnt jedoch eine Krusabweichung ab.
Aus der Wirtschaft kam erneut heftige Kritik. BDI-Präsident Jürgen Thumann räumte zwar ein Glaubwürdigkeitsproblem der Wirtschaft ein, sprach aber von einer Debatte auf üblem Niveau. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die SPD wolle angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen vom eigenen Versagen ablenken.
"Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen", kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, im Bremer "Kurier am Sonntag an. Dazu gehörten eine Mindestbesteuerung oder die Bürgerversicherung ebenso wie ein stärker an sozialen und ökologischen Kriterien orientiertes Vergaberecht. Andere Linke wie Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul forderten zudem eine höhere Erbschaftsteuer für Reiche oder das bereits geplante Gesetz zur Transparenz von Managergehältern: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte sie dem "Spiegel".
SPD-FRAKTIONSSPITZE BERÄT ÜBER KONSEQUENZEN AUS DEBATTE
Mit den Konsequenzen für die praktische Politik befasst sich bereits am Montag die SPD-Fraktionsspitze. Nach Medienberichten soll zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. "Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen", sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Mittwoch sprechen Clement und Schröder mit den Gewerkschaftschefs über den Arbeitsmarkt.
Müntefering bekräftigte in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung": "Wir wollen Sozialstaat, nicht Marktradikalismus." Es müsse für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt werden. Unternehmen dürften nicht übernommen und ausgequetscht werden. In der Fraktion war seine Kritik quer durch die politischen Strömungen positiv aufgenommen worden. Schröder hatte sich im Kern hinter Müntefering gestellt.
Clement betritt, dass die SPD nach der Steuer-Entlastung von Unternehmen und Hartz-IV den Kurs ändere: "Es ändert sich nichts an dem Weg, den wir eingeschlagen haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Politiker aller SPD-Flügel betonten, an Hartz-IV und der Agenda 2010 werde nicht gerüttelt. "Machen wir aus der Diskussion über den Kapitalismus einen Richtungsstreit, dann verliert die ganze Partei", sagte etwa die Parteilinke Andrea Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Mehrere SPD-Politiker wiesen den Vorwurf zurück, die in Umfragen danieder liegende SPD habe die Debatte nur mit Blick auf die NRW-Landtagswahl Ende Mai losgetreten. Fraktionsvize Müller sagte: "Hier entlädt sich eine länger aufgestaute Diskussion." NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück sagte im Deutschlandfunk, er erwarte von Managern in den oberen Etagen gesellschaftliche Verantwortung und Vorbild.
WEBER: DEUTSCHLAND KATAPULTIERT SICH INS ABSEITS
Industrieverbands-Präsident Thumann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", auch er könne nicht nachvollziehen, wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlagere, wenn sie in Deutschland langfristig ausreichend Gewinne erziele. "Wir Unternehmer haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das akzeptiere ich." Die Debatte verschrecke aber ausländische Investoren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen, Jürgen Weber, drohte indirekt mit seinem Rücktritt, wenn Schröder die Debatte nicht schnell beende: "Deutschland katapultiert sich sonst ins Abseits", sagte der Aufsichtsratschef der Lufthansa. Schon jetzt überdächten US-Investoren ihre Deutschland-Pläne.
Scharfer Kritik aus der SPD sah sich erneut die Deutsche Bank ausgesetzt, die trotz hoher Gewinne mehrere tausend Stellen vor allem im Investmentbereich abbauen will. Stiegler sagte, schädlich seien Private-Equity-Gesellschaften, die Firmen aufkauften und zerschlügen, oder Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, "die unersättlich in ihrer Profitgier sind". Weber sagte dagegen, Wirtschaft basiere auf Kapital: "Der Sozialismus hat dies ignoriert und ist daran gescheitert." Es gehe in der SPD-Debatte weniger um Werte als um Wählerstimmen.
Auch Merkel warf der SPD vor: "Die SPD führt keine Debatte, sondern versucht verzweifelt, von den fünf Millionen Arbeitslosen abzulenken, weil sie und die Bundesregierung keine Lösung der ökonomischen Probleme weiß." Die Union trete dagegen für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ein. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach haben nur noch ein Viertel der Deutschen eine "gute Meinung" vom Kapitalismus. Dagegen stünden 45 Prozent mit "keiner guten Meinung".
(Quelle: in Auszügen von Reuters)
